Infrastruktur finanzieren Darlehen

Hessischer Investitionsfonds

Förderung von kommunalen Investitionen

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  • Finanzierung kommunaler Investitionsprojekte
  • Neue Darlehensvariante nach §13 InvFondsG
  • Zusätzlicher Zuschuss vom Ministerium

Was wird gefördert?

Darlehensvariante nach § 13 InvFondsG

Förderfähig sind alle kommunalen Investitionen.

Abteilung A

Investitionen der Hessentag-Städte, die im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Hessentages stehen.

Abteilung B und C

Alle kommunalen Investitionen und in besonderen Einzelfällen auch Investitionsförderungsmaßnahmen. Investitionsförderungsmaßnahmen sind Projekte, bei denen ein nichtkommunaler Träger (Dritter) ein Investitionsvorhaben durchführt, das an die Stelle einer kommunalen Maßnahme tritt.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind hessische Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Landeswohlfahrtsverband Hessen.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Abteilung A

Darlehen stehen ausschließlich den Hessentag-Städten für Investitionen im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Hessentages zur Verfügung. 

Abteilung B und C

Die Maßnahme darf zum Zeitpunkt der Darlehenszusage zwar begonnen, aber noch nicht fertiggestellt worden sein. Darlehen der Abteilung C können nur für Maßnahmen bereitgestellt werden, deren Baubeginn unmittelbar bevorsteht bzw. die bereits vor kurzem begonnen wurden.

Wie sind die Konditionen?

Darlehensvariante nach § 13 InvFondsG

  • Darlehen mit gleichbleibender jährlicher Belastung und günstigem Zinssatz, fest für 22 Jahre (Zinssatz entspricht jeweils den aktuellen Kapitalmarktbedingungen, Beispiel: Zinssatz am 20.07.2017: 1,30% p.a.)
  • Auszahlung der bewilligten Darlehenssumme im Jahr des Vertragsabschlusses an einem einheitlichen Termin
  • Laufzeit 22 Jahre
  • Tilgung in halbjährlichen Annuitäten

Abteilung A

  • Zinsfreies Darlehen
  • Auszahlung: 100 Prozent
  • Tilgung in gleichbleibenden halbjährlichen Raten
  • Laufzeit: 20 Jahre

Abteilung B

Darlehen mit Ansparzeitraum oder als Sofortvariante

  • Der Darlehensnehmer spart zunächst insgesamt 20 Prozent des zugesagten Darlehens an. Dies dient als Beitrag zum Investitionsfonds – Abt. B – und zur Abgeltung aller mit der Vertragsabwicklung verbundenen Ausgaben.
    • Ansparzeitraum: im Jahr der Darlehenszusage und in den drei folgenden Kalenderjahren
    • Ansparraten: acht Halbjahresraten von jeweils 2,5 Prozent der Darlehenssumme
  • Darlehensauszahlung zu 100 Prozent nach Baubeginn und Vorlage des unterschriebenen Schuldscheins.
    • Bei Darlehen mit Ansparverpflichtung erfolgt die Auszahlung frühestens am 2. Januar des vierten auf die Darlehenszusage folgenden Jahres.
    • Bei Darlehen mit verkürzter Ansparzeit ist bei vorzeitiger Auszahlung die Verrechnung noch nicht gezahlter Ansparraten mit dem auszuzahlenden Darlehen möglich.
  • Tilgung in gleichbleibenden halbjährlichen Raten
  • Laufzeit 20 Jahre

 Abteilung C

  • Kapitalmarktdarlehen mit verbilligtem Zinssatz durch einen Zinszuschuss des Landes (Kundenzinssatz im Jahr 2016: 0,40% p.a.), 20 Jahre fest
  • Auszahlung zu 100 Prozent am 01.10. des jeweiligen Jahres
  • Rückzahlung gleichbleibenden Halbjahresraten
  • Laufzeit: 20 Jahre

Rechtliche Hinweise

Die Verwendung der Darlehen ist nach Abschluss der geförderten Vorhaben nach den Bedingungen des Schuldscheins gegenüber der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen nachzuweisen. Für die Darlehen der Schulbaupauschale muss kein Verwendungsnachweis geführt werden.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Abteilung A

Die Antragstellung erfolgt direkt beim Hessischen Ministerium der Finanzen. Nach Befürwortung des Antrages wird das Darlehen durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zugesagt. 

Abteilung B und C

Die Kommunen und Landkreise reichen die Darlehensanträge auf dem Dienstweg bei den Regierungspräsidien ein; der Landeswohlfahrtsverband Hessen sowie die Städte Frankfurt und Wiesbaden reichen die Anträge beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ein. Anschließend werden die Anträge mit den Stellungnahmen der Kommunalaufsicht an das Hessische Ministerium der Finanzen weitergeleitet. 

Die Darlehen der Schulbaupauschale werden den Schulträgern ohne Antragsverfahren bereitgestellt.

Das Hessische Ministerium der Finanzen erstellt im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und unter Beteiligung der Fachresorts eine Vorschlagsliste der bereitzustellenden Darlehen und leitet diese an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen weiter. Darlehensgeberin ist die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.

 

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