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24.03.2021

Neues Förderprogramm für Kommunen: Zinsloses Darlehen zur Finanzierung von Straßenbeiträgen

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) gewährt den hessischen Kommunen im Auftrag des Landes ab dem 1. April 2021 zinslose Kommunaldarlehen, wenn diese ihren Bürgerinnen und Bürgern Ratenzahlungen im Zusammenhang mit einmaligen Straßenbeiträgen einräumen. Die Sollzinsen werden vom Land getragen. Hierfür stellt die Hessische Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 Schuldendiensthilfen für Darlehen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 30 Mio. Euro bereit. Ziele dieser Hilfe sind die nachhaltige Sicherung der Liquidität von Kommunen und die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern.  

Hintergrund für dieses Förderprogramm ist das Kommunalabgabengesetz. Es ermöglicht den beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern, die einmalige Straßenbeiträge entrichten müssen, eine Ratenzahlung für diese bei ihrer Kommune zu beantragen. Für die Ratenzahlungen gewährende Kommune kann dies - gerade während der Corona-Krise und bei vielen gestellten Stundungsanträgen - unter Umständen zu Liquiditätsengpässen führen. An dieser Stelle setzt das neue Förderprogramm an: Die WIBank gewährt den hessischen Städten und Gemeinden im Auftrag des Hessischen Finanzministeriums auf Antrag zinslose Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 10 oder 20 Jahren und einer jährlichen Tilgung. Die Auszahlung findet in einer Summe je antragstellender Gemeinde statt.

„Das Land hilft mit bis zu 30 Millionen Euro den Kommunen wie den Bürgerinnen und Bürgern. Das Kommunaldarlehen wird zinsfrei und unbürokratisch gewährt. Mit dem Programm reagieren wir darauf, dass in der Vergangenheit mancherorts den beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern eine Ratenzahlung nicht oder nicht wie beantragt durch die Kommunen gewährt wurde. Nicht aus Prinzip, sondern aus Sorge um die finanzielle Belastung für die Kommune. Hier springt das Land nun ein“, sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. „Für mich ist das Kommunaldarlehen das richtige Instrument. Den Beitragspflichtigen ermöglichen wir, die Ratenzahlung in Anspruch zu nehmen, ohne ein schlechtes Gewissen gegenüber ihrer Gemeinde zu haben. Den Kommunen hilft das Darlehen, Anträgen auf Ratenzahlungen künftig eher unter den beantragten Bedingungen stattzugeben.“ 

„Seit jeher unterstützen wir Kommunen im Auftrag des Landes bei der Finanzierung ihrer Vorhaben mit entsprechenden Kommunaldarlehen. Es freut uns sehr, dass wir jetzt im Rahmen des neuen Förderprogramms in Kooperation mit dem Hessischen Finanzministerium eine Zwischenfinanzierung der durch die Gemeinden gestundeten Straßenbeiträge ermöglichen und so einen Beitrag zur Sicherung der Liquidität der Kommunen leisten können“, erläutert Gottfried Milde, Sprecher der WIBank-Geschäftsleitung.

Anmeldestart für die Beantragung von Darlehen durch die Kommunen ist der 1. April 2021. Darlehensanträge sind bei der WIBank mit dem vorgesehenen Antragsformular per E-Mail an Kommunalkredit@wibank.de zu stellen. Alle Dokumente und Informationen zum Programm finden Sie hier.

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