Breitbandförderung - Regionale Breitbandberatungsstellen und Breitbandbüro Hessen

Gefördert werden können:
Regionale Breitbandberatungsstellen – zeitlich befristet –, deren Aufgabe die Beratung und Unterstützung der Kommunen und des Hessischen Breitbandbüros bei der Umsetzung von Breitbandinfrastrukturprojekten ist.

Antragsberechtigt sind geeignete, regional verankerte Verbände, Institutionen oder Organisationen wie zum Beispiel Wirtschaftsfördergesellschaften, Industrie- und Handelskammern, kommunale Gebietskörperschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände mit ausgewiesenen Kenntnissen im Bereich von Breitband-Infrastruktur und Förderprogrammen sowie mit Verbindungen zu Kommunen und einschlägigen Unternehmen.

Eine Förderung nach dieser Richtlinie wird nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind (Refinanzierungsverbot). Vorhaben dürfen nicht begonnen werden, bevor der Zuwendungsbescheid rechtswirksam geworden ist.
Auf der Grundlage eines begründeten Antrags kann im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen werden, aus der jedoch kein Anspruch auf Förderung dem Grunde oder der Höhe nach abgeleitet werden kann. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten, wenn dieser in direktem Zusammenhang mit dem Förderprojekt steht. Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WIBank zu beantragen.

Zuwendungen an regionale Breitbandberatungsstellen können als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Zuwendungsfähig sind Personal- einschließlich Arbeitsplatzkosten bis zur Entgeltgruppe E 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen; ihre Höhe bestimmt sich nach der Personalkostentabelle für die Kostenberechnungen in der Verwaltung in der jeweils gültigen Fassung. Reisekosten sind nach den Regelungen des Hessischen Reisekostengesetzes zuwendungsfähig.

Rechtsgrundlagen sind

• die Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen vom 26.10.2021 (StAnz 45/2021, S. 1402 ff.)
• Personalkostentabellen für die Kostenberechnungen in der Verwaltung des Landes Hessen (in der jeweils gültigen Fassung)

Hessische Staatskanzlei
Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
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