Infrastruktur finanzieren Zuschuss

Breitbandförderung ELER 2014-2020

NGA- und Breitbandversorgung ländlicher Räume (ELER-Förderung 2014-2020)

Ermöglichung der Nutzung von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten ländlichen Gebieten

  • Förderung der aktiven und passiven Breitbandinfrastruktur
  • Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke
  • Förderung der Verlegung von Leerrohren

Was wird gefördert?

Ziel der Förderung ist es, durch eine zuverlässige, erschwingliche und hochwertige Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten ländlichen Gebieten zu ermöglichen. Damit sollen auch land- und forstwirtschaftliche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Folgende Vorhaben sind förderfähig:

  • Förderung der aktiven und passiven Breitbandinfrastruktur einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung sowie Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Governmentlösungen
  • Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke
  • Förderung der Verlegung von Leerrohren

Die Vorhaben und die Ausgaben im Rahmen der ELER-Förderung müssen eindeutig formuliert sowie klar geographisch und funktional abgegrenzt sein. Sie sind in der Ausschreibung eines Gesamtprojektes als Teilprojekt gesondert abzugrenzen. Die Vorhaben können bis zum 31. Dezember 2020 bewilligt werden und müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2023 endausgezahlt sein.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften.
Weiter sind antragsberechtigt privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten.
Sie müssen die nachfolgenden Voraussetzungen der „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ nach der Richtlinie 2014/24/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen:
Demnach können private Träger zu den Konditionen öffentlicher Träger gefördert werden, wenn sie die nachfolgenden Merkmale erfüllen:

  • sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
  • sie besitzen Rechtspersönlichkeit und
  • sie werden überwiegend von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Voraussetzung für die Förderung ist, dass mit der Durchführung des Vorhabens noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten, wenn dieser in direktem Zusammenhang mit dem Förderprojekt steht.
Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WIBank zu beantragen. Grundsätzlich nachzuweisen ist, dass

  • eine unzureichende Breitbandversorgung unter 30 Mbit/s (weißer NGA-Fleck) besteht (Nachweise nicht älter als zwölf Monate) ,
  • innerhalb der nächsten drei Jahre keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen gegeben und – auch unter Nutzung aller regulatorischen Mittel – nicht zu erwarten ist (Durchführung eines sogenannten Markterkundungsverfahrens, Ergebnis nicht älter als zwölf Monate);
  • ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattgefunden hat (öffentliche Konsultation);
  • die geförderte Investition zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung im Sinne der Nr. 1.4.1. der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 08.08.2016 (StAnz. 35/2016 S. 908) führt. Eine „wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung“ liegt bei einer Steigerung der Download- und Uploadgeschwindigkeit um 100 Prozent oder mehr vor. Die Steigerung muss jedoch mindestens zu einer Versorgung von 30 Mbit/s im Download führen,
  • sämtliche Voraussetzungen der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vom 17. Juni 2014, Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, insbesondere Art. 52, bei Umsetzung des geplanten Vorhabens erfüllt werden oder
  • eine andere zulässige beihilferechtliche Grundlage bei Umsetzung des geplanten Projekts angewendet wird (zum Beispiel EU-Einzelnotifizierung, Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung).

Wie sind die Konditionen?

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Höhe der Förderung beträgt 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wobei ein Anteil von 50 Prozent durch die Begünstigten aufzubringen und nachzuweisen ist.
Die Mehrwertsteuer ist kein Bestandteil der zuwendungsfähigen Ausgaben und somit nicht förderfähig.

Rechtliche Hinweise

Die Förderung basiert auf der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 08.08.2016 (StAnz. 35/2016, S. 908).

Gegenstand der Förderung sind die im Art. 20 Abs. 1 c) der ELER-VO Nr. 1305/2013 vom 17. Dezember 2013 genannten Maßnahmen zur Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Breitbandinfrastruktur und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Government-Lösungen in Verbindung mit Nr. 8.2.3.3 des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2014-2020.

Die für eine Förderung in Frage kommenden Gebietskulisse ist in Kapitel 8.1.1 des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum (EPLR) Hessen 2014-2020 definiert (Definition „Ländlicher Raum“), in denen Vorhaben zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung führen.

  1. Im Falle der Förderung mit Mitteln aus dem ELER sind folgende Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung besonders zu beachten:
  2. Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELERVO).
  3. Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ESI-VO).
  4. Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates.
  5. Verordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (Abl. L 227),
  6. Verordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Abl. L 227),
  7. Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (Abl. L 227),
  8. Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2014-2020 (EPLR Hessen), genehmigt von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 13. Februar 2015 (CCI: 2014DE06RDRP010).

Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) vom 17.06.2014 (ABl. L 143) ist verbindlich

Wer sind die Kooperationspartner?

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Neue Mainzer Straße 52-58
60311 Frankfurt am Main
Tel.: 069 9132-03
Fax: 0611 9132-4636


Weg zur Förderung

Antrag stellen bei der WIBank.

WiBank prüft die Fördervorraussetzungen.

WIBank erteilt ggf. die Förderzusage.

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?

Dagmar Fecher

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