Infrastruktur finanzieren Zuschuss

Breitbandförderung - Landesförderung Breitbandinfrastrukturausbau

Mit der Förderung soll durch eine zuverlässige, erschwingliche und hochwertige Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten Gebieten ermöglicht werden.

  • Förderung der aktiven und passiven Breitbandinfrastruktur
  • Förderung durch Bund und Land

Was wird gefördert?  

Gefördert werden können:

  • Breitbandprojekte in Kreisen und Kommunen und dort in weißen NGA-Flecken nach Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), RN 66.
  • Migrationsprojekte von FTTC auf FTTB und Migrationsprojekte von FTTC auf FTTH. Bei FTTC (Fibre To The Curb) handelt es sich um Glasfaserverlegung bis zum Randstein beziehungsweise Kabelverzweiger. Bei FTTB (Fibre To The Building) ist Glasfaserverlegung bis zum Gebäude. Bei FTTH (Fibre To The Home) wird die Glasfaser bis in die Wohnung verlegt.
  • Breitbandprojekte, auf Basis der Richtlinie des Bundes zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ („Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau“), entsprechend der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der jeweils geltenden Fassung.

Folgende Vorhaben sind förderfähig:

  • Förderung der aktiven und passiven Breitbandinfrastruktur, einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Governmentlösungen.
  • Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist die Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren.
  • Förderung der Verlegung von Leerrohren. Bezüglich der Vorgaben zur Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus siehe Teil III Nr. A 21. Es können auch Maßnahmen unterstützt werden, die nach Teil II Nr. 4 (Studien und Regionalkonzepte) und Teil II Nr. 5 (Regionale Breitbandberatungsstellen/Breitbandbüro) dieser Richtlinie gefördert werden. Ebenso können Vorhaben kofinanziert werden, die nach der Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau förderfähig sind.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und andere Gebietskörperschaften. Weiter sind antragsberechtigt privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten. Sie müssen die nachfolgenden Voraussetzungen der „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ nach der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen:

Demnach können private Träger zu den Konditionen öffentlicher Träger gefördert werden, wenn sie die nachfolgenden Merkmale erfüllen:

  • sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
  • sie besitzen Rechtspersönlichkeit und
  • sie werden überwiegend von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Eine Förderung nach dieser Richtlinie wird nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind (Refinanzierungsverbot). Vorhaben dürfen nicht begonnen werden, bevor der Zuwendungsbescheid rechtswirksam geworden ist.
Auf der Grundlage eines begründeten Antrags kann im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen werden, aus der jedoch kein Anspruch auf Förderung dem Grunde oder der Höhe nach abgeleitet werden kann. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten, wenn dieser in direktem Zusammenhang mit dem Förderprojekt steht. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Förderung. Organisatorische Vorbereitungen zu öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gelten nicht als Beginn des Vorhabens, wenn die Förderberechtigte oder der Förderberechtigte mit ihnen keine Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens eingeht. Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WIBank zu beantragen.

Darzulegen ist, dass für die geplante Maßnahme

  • ein Nachweis der fehlenden oder unzureichenden NGA-Breitbandversorgung (Downstreamübertragungsrate von weniger als 30 Mbit/s) zu erschwinglichen Preisen vorliegt (gilt nicht für Migrationsprojekte von FTTC auf FTTB/H),
  • innerhalb der nächsten drei Jahre keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen – auch unter Nutzung aller regulatorischen Mittel – zu erwarten ist (Durchführung eines sog. Markterkundungsverfahrens),
  • die geförderte Investition zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung führt. Eine „wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung“ liegt bei einer Steigerung der Download- und Uploadgeschwindigkeit um 100 Prozent oder mehr vor. Die Steigerung muss jedoch mindestens zu einer Versorgung von 30 Mbit/s im Download führen,
  • ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattgefunden hat (öffentliche Konsultation).

Wie sind die Konditionen?

Die Förderung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Förderung mit Landesmitteln nach dem Einzelfall und kann bis zu 50 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Projektausgaben betragen. Im Falle der möglichen Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln mit Landesmitteln kann diese Förderung bis zu 100 Prozent des notwendigen Kofinanzierungsbetrages umfassen.

  • Die Förderung nach Nr. 6.4. erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass der Zuwendungszweck innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nicht mehr gewährleistet ist, oder dass die geförderten Leerrohre innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nicht mehr für Breitbandinfrastruktur genutzt werden können.
  • Im Falle der Verlegung von geförderten Leerrohren ist diese zu dokumentieren und unverzüglich in das hessische Breitbandinformationssystem und Leerrohrmanagementtool hesbis (www.hesbis.de) sowie beim Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) einzutragen. Den an der Nutzung interessierten Netzbetreibern sind alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Rechtliche Hinweise

Rechtsgrundlagen sind

  • die Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 08.08.2016 (StAnz. 35/2016 S. 908) und
  • im Falle einer Förderung nach 6.1 dritter Spiegelstrich der eben genannten Richtlinie, die Richtlinie des Bundes zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ („Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau“) vom 22.10.2015.

Nach diesem Förderprogramm sind Breitbandausbauprojekte förderfähig, die beihilferechtlich zulässig im Sinne der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind. Die beihilferechtliche Zulässigkeit kann sich insbesondere gründen auf:

  • die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) vom 17.06.2014 (ABl. L 143).
  • die Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-Rahmenregelung vom 15. Juni 2015). 
  • einer Einzelnotifizierung bei der Europäischen Kommission nach den sogenannten Breitbandleitlinien (Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ABl. 2013/C 25/01).

 

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Neue Mainzer Straße 52-58
60311 Frankfurt am Main
Tel.: 069 9132-03
Fax: 0611 9132-4636


Weg zur Förderung

Antrag stellen bei der WIBank.

WIBank prüft die Fördervorraussetzungen.

WIBank erteilt ggf. die Förderzusage.

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?

Stefan Nett

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