Infrastruktur finanzieren Zuschuss

Breitbandförderung GRW 2014-2020

Breitbandversorgung ländlicher Räume (GRW-Förderung)

Dient der Verbesserung der Breitbandanbindung insbesondere von mehreren Gewerbebetrieben oder Gewerbegebieten in strukturschwächeren Regionen

  • Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe (GRW)
  • Förderung in strukturschwächeren Regionen

Was wird gefördert?

Die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) dient der Verbesserung der Breitbandanbindung insbesondere von mehreren Gewerbebetrieben oder Gewerbegebieten in strukturschwächeren Regionen, die bisher unzureichend angebunden sind. Rechtsgrundlagen sind das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Gesetz – GRWG) und der Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Koordinierungsrahmen) in der jeweils geltenden Fassung. Sofern die Anforderungen für eine Förderung im Rahmen der GRW erfüllt sind, können die GRW-Mittel auch als Kofinanzierung für die Förderung von Vorhaben eingesetzt werden, die auf der Basis der Richtlinie des Bundes zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ („Bundesförderrichtlinie Breitbandausbau“), entsprechend der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.

Wer wird gefördert?

Als Projektträger werden Gemeinden, Gemeindeverbände und Kreise gefördert. Darüber hinaus können auch juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, mit kommunalen Trägern gleich behandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt sind und dies vom Finanzamt anerkannt ist. Träger können auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Sofern beim Träger andere Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen beziehungsweise steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. In diesem Fall ist eine Besicherung eventueller Haftungs- und Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Voraussetzung für die Förderung ist, dass mit der Durchführung des Vorhabens noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten, wenn dieser in direktem Zusammenhang mit dem Förderprojekt steht.

Die Förderung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der WIBank (Teil I Nr. 5.2), bei kreisangehörigen Gemeinden über das zuständige Landratsamt mit der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu beantragen.

Den Antragsunterlagen ist beizufügen:

  • Ein Nachweis der fehlenden oder unzureichenden NGA-Infrastruktur in Gewerbegebieten, die innerhalb der nächsten drei Jahre nach erwartetem Investitionsbeginn unter Marktbedingungen aller Voraussicht nach auch nicht verfügbar ist.
  • Kennzeichen für die Unterversorgung sind:
    • Die Downloadgeschwindigkeit beträgt weniger als 30 Mbit/s.
    • Es besteht ein für die Unternehmen unangemessenes Preis-Leistungsverhältnis verglichen mit dem Preis-Leistungsverhältnis der Breitbandversorgung für Unternehmen in benachbarten Ballungsräumen.
  • Eine nachvollziehbare, aktuelle Darstellung des ermittelten und prognostizierten Bedarfs an NGA-Anschlüssen im zu versorgenden Gewerbegebiet. Dabei sollten neben dem für Gewerbeunternehmen festgestellten Bedarf auch der private Bedarf von umliegenden Haushalten und nicht förderfähigen Unternehmen einbezogen werden.

In Gebieten, in denen ein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern dieser Leistungen besteht beziehungsweise gewerbliche Angebote zur Infrastrukturbereitstellung vorliegen, erfolgt keine Förderung.

Die Identifizierung eines sogenannten „weißen NGA-Flecks“ – und damit die Eingrenzung des betroffenen Gebietes – erfolgt durch die örtlichen Behörden. Diese müssen sowohl unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls als auch unter fiskalischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten abwägen, ob die Erschließung von Gebieten mit hochleistungsfähigen NGA-Netzen bedarfsgerecht und sinnvoll ist.

Auf jeden Fall muss aber ein gefördertes Vorhaben eine wesentliche Verbesserung der Versorgung mit NGA-Dienstleistungen herbeiführen.

Die Förderung wird im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens nach dem EU-Vergaberecht durchgeführt. Die Ausschreibung und ihr Ergebnis müssen darüber hinaus auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de erfolgen.

Im Falle der Verlegung von geförderten Leerrohren ist diese zu dokumentieren und unverzüglich in das hessische Breitbandinformationssystem und Leerrohrmanagementtool hesbis sowie beim Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur einzutragen. Den an der Nutzung interessierten Netzbetreibern sind alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die Netzbetreiberin oder der Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen möglichst umfassenden Zugang zur aktiven und passiven Infrastruktur auf Vorleistungsebene im Sinne des Art. 2 Nr. 139 AGVO gewähren und die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen physischen Entbündelung bieten. Der Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre; sofern neue Infrastrukturelemente (zum Beispiel Leerrohre oder Masten) bezuschusst werden, ist der Zugang dazu ohne zeitliche Beschränkung zu gewährleisten. Im Falle einer Förderung zur Finanzierung der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze und auf verschiedene Netzwerktopologien ausgelegt sein. Bietet eine Netzbetreiberin oder ein Netzbetreiber auch Endkundendienste an, so ist der Zugang mindestens sechs Monate vor der Markteinführung dieser Dienste zu gewähren.

Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen auf den üblichen Preisbildungsverfahren der Bundesnetzagentur und auf Benchmarks, das heißt auf Preisen beruhen, die in vergleichbaren, von mehr Wettbewerb geprägten Gebieten des Landes beziehungsweise der Union gelten, wobei die der Netzbetreiberin oder dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind.

Für Beihilfen von mehr als 10 Mio. Euro ist ein Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus nach Art. 52 Abs. 7 AGVO vorgesehen.

Falls eine Ausschreibung erfolglos bleibt oder die Realisierung der Investition durch eine private Anbieterin oder einen privaten Anbieter einen höheren Zuschuss erfordert als bei Realisierung durch die Begünstigte oder den Begünstigten, kann die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Investition selbst durchführen.

Im Übrigen sind die Bestimmungen des GRW-Koordinierungsrahmens ab 10. Juni 2015) zu beachten, insbesondere die Allgemeinen Voraussetzungen unter B. Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, Vernetzung und Kooperation.
3.7.10. Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) vom 17. Juni 2014 (ABl. L 143) ist verbindlich.

Wie sind die Konditionen?

Die Förderung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach dem Umfang des Projektes sowie nach seinen Auswirkungen auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur der betreffenden Region. Der Fördersatz darf 60 Prozent nicht überschreiten.

Eine Förderung im Bereich der Kommunikationsverbindungen ist grundsätzlich nur in unterversorgten Gebieten zulässig, die über keine NGA-Infrastruktur (weiße NGA-Flecken) verfügen und innerhalb der nächsten drei Jahre nach erwartetem Investitionsbeginn unter Marktbedingungen aller Voraussicht nach auch nicht verfügen werden. Unter NGA-Infrastrukturen sind Netze der nächsten Generation mit sehr hohen Datenübertragungsraten, mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download zu verstehen.

Rechtliche Hinweise

Rechtsgrundlagen sind

  • das Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)
  • Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 10. Juni 2015
  • die Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 08.08.2016 (StAnz. 35/2016 S. 908).
  • Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) vom 17.06.2014 (ABl. L 143) ist verbindlich

Wer sind die Kooperationspartner?

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Neue Mainzer Straße 52-58
60311 Frankfurt am Main
Tel.: 069 9132-03
Fax: 0611 9132-4636


Weg zur Förderung

Antrag stellen bei der WIBank.

WIBank prüft die Fördervorraussetzungen.

WIBank erteilt ggf. die Förderzusage.

Wie können wir Ihnen weiterhelfen?

Dagmar Fecher

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