Infrastruktur finanzieren Darlehen

Breitbanddarlehen

Breitbanddarlehensprogramm für den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes

Darlehen für Next Generation Access (NGA)-Netze zur Breitbandversorgung

Dieses Programm kann nicht mehr beantragt werden

Was wird gefördert?

Finanziert werden Investitionskosten für den Auf- oder den Ausbau der passiven Infrastruktur von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Hessen.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt für das Breitbandbasisdarlehen zur Bereitstellung der passiven Infrastruktur sind privatrechtliche Gesellschaften oder Gesellschaften in anderer Rechtsform, die sich in öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und welche die Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten fördern. 

Antragsberechtigt für das Breitbandergänzungsdarlehen sind privatrechtliche Gesellschaften, welche entsprechend den einschlägigen beihilfe- und vergaberechtlichen Vorschriften die für den Betrieb der passiven Infrastruktur notwendige aktive Infrastruktur bereitstellen.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Die Voraussetzungen und Bedingungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung und der Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau („EU-Breitbandleitlinien“ - Amtsblatt der EU 2013/C 25/01 vom 26.01.2013) sind einzuhalten. 

  • Im Falle der Anwendung der AGVO sind diese EU-Breitbandleitlinien zu berücksichtigen. 
  • Die öffentliche Hand muss allein verfügungsberechtigt über die Nutzung der Leerrohre sein.
  • Die Unterversorgung des jeweils betroffenen Gebietes mit Anschlüssen von Übertragungsraten von weniger als 30 Mbit/s sowie das Ausmaß, in welchem durch das beabsichtigte Investitionsprojekt diese verringert wird, ist in geeigneter Weise darzulegen.
  • Darüber hinaus können nur wirtschaftlich tragfähige Projekte gefördert werden. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes ist darzulegen und von einer neutralen externen und fachkundigen Stelle zu begutachten.
  • Es können nur Projekte in Gebieten gefördert werden, bei denen in naher Zukunft kein entsprechender Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen durch private Investoren zu erwarten ist. Dabei ist ein Zeitraum von mindestens 3 Jahren anzusetzen.
  • Der diskriminierungsfreie Zugang auf Vorleistungsebene („open access“) ist für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren sicher zu stellen.
  • Die Auswahl des Betreibers der durch die Förderdarlehen mitfinanzierten Breitbandinfrastruktur muss in einem transparenten und offenen Vergabeverfahren erfolgen.
  • Es ist in geeigneter Weise sicherzustellen, dass den ausgewählten Betreibern keine im Verhältnis zur Förderung übermäßige Rendite ermöglicht wird.

Wie sind die Konditionen?

Die Darlehenssumme beträgt mindestens eine Mio. Euro. 

Die Förderung besteht aus einem Breitbandbasisdarlehen zur Finanzierung der Investitionskosten in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Leerrohren und Leerrohren mit Kabeln (passive Infrastruktur). Diese Kosten können bis zu 100 Prozent der entsprechenden Investitionskosten gefördert werden (Darlehen zur Bereitstellung der passiven Infrastruktur). Nach Ausschreibung kann bei nachgewiesenem Bedarf ergänzend dazu ein Breitbandergänzungsdarlehen für darüber hinaus gehende Investitionskosten, insbesondere zur Bereitstellung der aktiven Infrastruktur, beantragt werden. Die Breitbandergänzungsdarlehen können nur beantragt werden, wenn alle anderen Finanzierungsalternativen für die aktive Infrastruktur nachgewiesenermaßen ausscheiden.

Die Breitbandbasisdarlehen zur Bereitstellung der passiven Infrastruktur werden nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung in der jeweils gültigen Fassung gewährt. Näheres hierzu erfahren Sie auf www.breitbandbuero.de. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine Förderung auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) in der jeweils gültigen Fassung oder im Wege der Einzelnotifizierung bei der Europäischen Kommission möglich. Der begründete Ausnahmefall ist vom Antragsteller nachzuweisen.

Das Breitbandergänzungsdarlehen wird i.d.R. beihilfefrei auf Marktzinsniveau bzw. in Ausnahmefällen zinsvergünstigt als De-Minimis-Darlehen vergeben.

Zinsen
Der Zinssatz der Breitbandbasisdarlehen orientiert sich am unteren Rande des jeweils bei Darlehensvertragsabschluss herrschenden Kapitalmarktniveaus.
Die Zinsbindungsfrist beträgt maximal 10 Jahre.
Bei den Breitbandergänzungsdarlehen entspricht der Darlehenszins in der Regel mindestens dem jeweiligen Referenzzins gemäß der gültigen Referenzzinsmitteilung der EU (Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, Amtsblatt der EU C 14 vom 19. Januar 2008, S. 6 ff.). Im Einzelfall können die Breitbandergänzungsdarlehen auch auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006, Amtsblatt der Europäischen Union L 379 vom 28.12.2006, als De-minimis-Beihilfen gewährt werden.
Auszahlung
Die Auszahlung der Darlehen erfolgt in der Regel in einer Summe zu einem festgelegten Auszahlungstermin. Im Einzelfall ist auch eine Auszahlung in mehreren betraglich festgelegten Tranchen zu vorab festgelegten Terminen möglich.
Tilgung
Die Tilgung erfolgt vierteljährlich zum Quartalsende. Das Darlehen kann bis zu 2 Jahren tilgungsfrei gewährt werden.
Laufzeit
Die Laufzeit der Darlehen orientiert sich grundsätzlich an der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der jeweiligen Investition; sie beträgt in der Regel rd. 15 Jahre.
Besicherung
Die Darlehen werden banküblich besichert. Bis zur vollständigen Tilgung der jeweiligen Darlehen wird die finanzierte passive oder aktive Infrastruktur dem Land Hessen vertreten durch die WIBank in geeigneter Form übereignet (Sicherungsübereignung). Weitere Sicherheiten können darüber hinaus im Einzelfall verlangt werden.

Rechtliche Hinweise

Merkblatt
Merkblatt Darlehen für den Breitbandauf- und ausbau in Hessen Förderprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen vom 30.06.2015.
Befristung
Anträge aus diesem Programm sind bis spätestens 31.12. bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen einzureichen.
EU-Beihilfebestimmungen
Die Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Amtsblatt der EU C 235 vom 30.09.2009, S. 7ff) sind zu beachten.
Bei den Breitbandergänzungsdarlehen bestimmt die WIBank aufgrund der einzureichenden Unterlagen die Bonität des jeweiligen Antragstellers und legt auf dieser Basis den jeweilig gültigen Referenzzins und – wenn vorhanden – den jeweiligen Beihilfewert fest.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Die Antragstellung für die Darlehen erfolgt bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.
Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme zu stellen und muss spätestens am 31.12. eingegangen sein.
Als Maßnahmenbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Grunderwerb, Planung und Bodenuntersuchung gelten dabei nicht als Maßnahmenbeginn. Auf Antrag kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zugelassen werden.
Die Bewilligung erfolgt in Form einer verbindlichen Darlehenszusage der WIBank.

Die genannten Fördervoraussetzungen und die Antragsberechtigungen sind in geeigneter Weise nachzuweisen. Dazu sind insbesondere folgende Unterlagen erforderlich:

  • Antragsformular
  • aktuelle Bedarfsermittlung
  • Nachweis der Unterversorgung
  • Nachweis der fehlenden Ausbaupläne privater Investoren
  • marktgängiger Businessplan gemäß aktueller Checkliste
  • Nachweis der Kapitaldienstfähigkeit und der Gesamtfinanzierung

Weg zur Förderung

Antrag stellen bei der WIBank.

WIBank prüft die Fördervorraussetzungen.

WIBank erteilt ggf. die Förderzusage.

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