Wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Zahlung vorliegen, kann der Zuschuss in voller Höhe abgerufen / ausgezahlt werden.

Abrufe im Landesprogramm müssen in einer Summe abgerufen werden nach Abschluss der Lieferungs- und Leistungsverträge im wesentlichen Umfang.

Bei Beträgen über € 3 Mio. erfolgt die Auszahlung in zwei Raten.

Bei dem Kofinanzierungsanteil ist dies ebenso. Der Bundeszuschuss kann nach oder mit dem Kofinanzierungsanteil in Höhe der vorliegenden Rechnungen abgerufen werden. Somit sind bei den Bundeszuschüssen auch Teilauszahlungen möglich.

Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der Abrufe von Kleinstbeträgen vermieden werden. Als Richtgröße sollten mindestens 50 % der Zuschussmittel oder mindestens 10.000 Euro abrufen werden.

Für das Jahr 2009 ergeben sich noch die folgenden Abruf- / Auszahlungstermine:

Ja, die Anlagen müssen spätestens mit dem Abruf eingereicht werden.

Aus dem KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ können energetische Maßnahmen an folgenden Einrichtungen gefördert werden, die bis zum 01.01.1990 fertig gestellt worden sind:

• Schulen
• Schulsport- u. –schwimmhallen
• Kindertagesstätten
• Gebäude der Kinder- und Jugendarbeit

Es gibt keine Einschränkungen.

Mit den Ausschreibungen kann begonnen werden, da das Refinanzierungsverbot, das eine Förderung ausschließt, nicht gilt und somit nicht auf die Zuwendungsverträge

Es sind Baumaßnahmen gemeint, die vom Kosten- und Bauaufwand denen von Neubaumaßnahmen entsprechen. Dass heißt, wenn durch die geplanten Baumaßnahmen am Bestand mindestens 50 % der Kosten entstehen, die bei einem vergleichbaren Neubau veranschlagt werden müssten.

Der Bund hat eindeutige Vorgaben zur Gestaltung des Bauschildes gemacht. Das innerhalb des HMdF zuständige Referat erstellt einen Vorschlag für die mit Landesmitteln finanzierten Baumaßnahmen. Das HMdF informiert die komm. Spitzenverbände über den Vorschlag ca. Mitte Juni.

Das Aufstellen von Bauschildern richtet sich nach § 10 der Hessischen Bauordnung (HBO).

Nach § 10 (2) HBO ist „für die Dauer der Ausführung von Vorhaben, die nicht nach § 55 oder aufgrund des § 80 (1) Nr.1 baugenehmigungsfrei sind, an der Baustelle ein Schild dauerhaft anzubringen, das mindestens die Nutzungsart des Gebäudes, die Zahl seiner Geschosse und die Namen und Anschriften der am Bau Beteiligten enthalten muss. Das Schild muss vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sein."

Für Maßnahmen der Konjunkturprogramme bedeutet dies:

1. Bei allen baugenehmigungspflichtigen Maßnahmen ist ein Bauschild aufzustellen.
2. Bei baugenehmigungspflichtigen Maßnahmen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes ist auf dem Bauschild das vorgegebene Logo des Bundes (einschließlich Text: "Wir bauen Zukunft. Hier entsteht, gefördert durch....") sowie das Logo des Landes Hessens (einschließlich Text: .,Mitfinanziert durch das Land Hessen") zu berücksichtigen.
3. Bei baugenehmigungspflichtigen Maßnahmen aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm ist auf dem Bauschild das vorgegebene Logo des Landes (einschließlich Text: "Hier baut das Land Hessen...") zu berücksichtigen.
4. Zusätzlich zu den o.g. Vorgaben des § 10 HBO sind auch baugenehmigungsfreie Maßnahmen des Bundes und des Landes, die ein Volumen von 50.000 Euro übersteigen durch einen Banner, Bauschild o.ä. zu kennzeichnen. Die versendeten Gestaltungsvorgaben sind zu berücksichtigen. Für Maßnahmen, die ein Volumen von 50.000 Euro unterschreiten, wird auf die Verpflichtung zur Kennzeichnung mittels Bauschildes. Banners o.ä. verzichtet.
5. Die Größe des Bauschildes, Banners o.ä. sollte im Verhältnis zur Maßnahme stehen und gut sichtbar bzw. lesbar sein.

Der Hinweis, nach dem grds. erst ab einem Investitionsvolumen von 500.000 € ein Bauschild aufzustellen ist, entfällt.

Die vom HMdF mitgeteilten Bundesmittel umfassen den Bundeszuschuss und die Kofinanzierung. 75 % des Gesamtbetrages Bundesmittel entspricht dem Bundeszuschuss. 25 % des Gesamtbetrages Bundesmittel entspricht dem Kofinanzierungsdarlehen. Die Beträge sind entsprechend in den Tabellenspalten einzutragen. Das Kofinanzierungsdarlehen entspricht 1/3 des Bundeszuschusses.

Andere Landesmittel können eingesetzt werden; die Bestimmungen der Zusätzlichkeit nach 5.1 sind jedoch zu beachten. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für mit Bundesmitteln geförderte U3 Kita Plätze eine zusätzliche Finanzierung aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes wegen des Doppelförderungsverbotes nicht zulässig ist.

Das Doppelförderungsverbot im Bundesprogramm gilt nur für weitere Bundesförderprogramme. Der Eigenanteil des Darlehensnehmers im Bundesprogramm beträgt nur 12,5% (Kofinanzierung). Somit wird der geforderte Eigenanteil von 25% gemäß dem Programm und der Richtlinien zur Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen nicht erreicht.

Für das Bundesprogramm sind keine zusätzlichen KfW Nachweise erforderlich, da eine gemeinsame Verwendung der KfW Mittel und der Bundesmittel gesetzlich ausgeschlossen ist.

Können die KfW Fördervoraussetzungen nicht erfüllt werden, so ist dies kurz zu begründen. Eine Förderung der Maßnahme erfolgt dann aus den weiteren Fördermitteln des Sonderinvestitionsprogramms.

Ja

Die Übergangsvorschriften ergeben sich aus § 28 EnEV.

Diese lautet: § 28 Allgemeine Übergangsvorschriften

(1) Auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, ist diese Verordnung in der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder der Bauanzeige geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Auf nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der Gemeinde zur Kenntnis zu geben sind, ist diese Verordnung in der zum Zeitpunkt der Kenntnisgabe gegenüber der zuständigen Behörde geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben ist diese Verordnung in der zum Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Auf Verlangen des Bauherrn ist abweichend von Absatz 1 das neue Recht anzuwenden, wenn über den Bauantrag oder nach einer Bauanzeige noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.

Weitere Fragen klären Sie bitte mit ihrem Energieberater, Bauamt oder unter www.enev-online.de.

Grundsätzlich ja bei langfristigen Verträgen.

Ja (mit entsprechendem Hinweis).

Ja, die Belegung ist jedoch entweder mit Landesmitteln oder Bundesmitteln möglich. Keinesfalls zusammen.

Ja. Wenn die Ersatzmaßnahme vorab vom HMdF im Rahmen des Anmeldeverfahrens ebenfalls genehmigt wurde, ist dies völlig unproblematisch (z. B. wird statt des Neubaus einer Turnhalle eine Cafeteria modernisiert).

Eine Einschätzung über die Zeitspanne der noch ausstehenden Genehmigungen ist aus derzeitiger Sicht nicht möglich. Bislang sind von ca.7000 Maßnahmen etwa 1500 genehmigt. Die Kommunen müssten versuchen bei Preissteigerungen soviel wie möglich der ursprünglich geplanten Leistung innerhalb des Budgets zu erhalten.

Ja, wenn die Maßnahmen den Richtlinien nicht entsprechen.

Nein. Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die einzelnen Investitionen einer genehmigten Maßnahme allein in der Kompetenz des Darlehensnehmers (hier der Gemeinde).

Dafür sollen die Ersatzmaßnahmen benannt werden. Nach dem 30.04.2009 sollen grundsätzlich keine neuen zusätzlichen Maßnahmen gemeldet werden. Es kann jedoch in Sonderfällen zu Ausnahmen kommen.

Nicht zwingend. Wenn das Investitionsvolumen höher ist, muss die Gesamtfinanzierung aus sonstigen Mitteln (z. B. Eigenmitteln) sichergestellt sein. Bitte kurze Darstellung in der Projektbeschreibung.

Landesprogramm: Zusätzlichkeit ist gegeben; Vorziehen in 2009 ist möglich.

Unter Punkt 10.2.4. der Förderrichtlinien ist geregelt, dass nach Fertigstellung der Maßnahme auf die Förderung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes und dem Hess. Sonderinvestitionsgesetz in geeigneter Form hinzuweisen ist. In welcher Form, abgesehen von Bauschildern, ist ein Hinweis anzubringen?

• Eine Kennzeichnung an Gebäuden o.ä. ist nicht notwendig.
• In Veröffentlichungen der Kommunen, des Landes etc. (z.B. Jahreszusammenstellung der Förderprojekte, Flyer o.ä.) ist mit dem Kampagnen-Logo des Bundes (siehe Styleguide) auf die Förderung nach dem ZuInvG hinzuweisen.
• In Veröffentlichungen der Presse (Tageszeitungen o.ä.), die im redaktionellen Bereich stattfinden (keine "Bezahlung" durch das Land oder die Kommune), sind Logos ebenfalls nicht vorgesehen.

Ja

Ist es möglich für mehrere getrennte Sonderinvestitionsprogramm-Maßnahmen ( Bundes- Landesmaßnahmen und Maßnahmen aus dem pauschalierten Kontingent) ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen und anschließend einen Liefer- und Leistungsvertrag für alle betroffenen Maßnahmen abzuschließen?

Für den Abruf der Fördermittel muss mit der Einzelmaßnahme begonnen worden sein. Es muss gewährleistet sein, dass dies bei einer gebündelten Vergabe für jede Einzelmaßnahme gegeben ist und die Kosten später je Maßnahme abgerechnet werden können.

Die langfristige Nutzung muss sichergestellt sein. Es muss eine Kopie eines langfristigen Mietvertrages beifügt werden. Bei Ersatzschulträgern ist dies im Antragsformular ausdrücklich vorgesehen. Entsprechendes gilt für andere private Träger (Kitas, Sportvereine etc.); Ansonsten ist dies eine Frage des Einzelfalls; Vertragsgestaltung wie Erbpacht als langfristiger Vertrag würde genügen.

Die Maßnahmen müssen entsprechend der politischen Zielsetzung lt. Hess. Sonderinvestitionsgesetz und Förderrichtlinien (Zff. 5.1.1) im Jahr 2009 begonnen werden. Von dieser gesetzlichen Vorgabe kann - auch mit der Zielsetzung eines Konjunkturanstoßes - nicht abgewichen werden. Eine pauschale Fristverlängerung aufgrund der Preissteigerungen kommt aufgrund dessen nicht in Betracht. Der Umgang mit massiven Preissteigerungen kann jedoch einzelfallorientiert in der Clearingstelle beraten werden.

Etwa die Hälfte, bei Neubau = Rohbau.

Ja, ein Tausch kann über die WI-Bank Hessen zur Genehmigung durch das HMdF beantragt werden

Ja, allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ist die Verwendung weiterer Mittel, durch Streichung anderer Maßnahmen, aus dem Kontingent möglich.

Mittelverschiebungen genehmigter Maßnahmen vor Auszahlung können ohne vorherige Rücksprache mit der WIBank vorgenommen werden. Wenn vor Abruf der Fördermittel festgestellt wird, dass ein höherer Fördermittelbetrag benötigt wird als in der Anmeldung angegeben, kann, soweit das Gesamtkontingent noch nicht abgerufene Beträge enthält, ein höherer Betrag abrufen werden. Für die verbleibenden Maßnahmen stehen dann entsprechend weniger Fördermittel zur Verfügung.

Nur bei Mittelverschiebungen genehmigter Maßnahmen nach Auszahlung ist die vorherige, ausdrückliche Zustimmung, der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erforderlich. Der Sachverhalt muss der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen formlos, schriftlich dargestellt werden.

Die Ziffer 2.5 des Darlehensvertrages gilt für das Landesdarlehen und die Kofinanzieurung. Die Bundeszuschüsse werden nur für fällige Rechnungen und somit in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt. Wird der Zuschuss nicht in voller Höhe benötigt, können die freien Mittel für Ersatzmaßnahmen abgerufen werden. Hierbei muss jedoch die Kofinanzierungsverpflichung beachtet werden.

Ja, soweit es sich um Dienstleistungsaufträge (z.B. externe Planungs- und Ingenieurleistungen) der Träger an Dritte handelt. Eigene personalwirtschaftliche Maßnahmen sind hingegen weder durch das Hessische Sonderinvestitionsprogramm noch durch das Konjunkturpaket II des Bundes förderfähig. Dies gilt auch, wenn nur befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.

Förderfähig sind nur Planungskosten der konkreten Investitionsmaßnahmen.

Die Projektkurzbeschreibung sollte nach Möglichkeit nicht mehr als eine DIN A 4 Seite umfassen.

Die Einhaltung der 14tägigen Rücksendungsfrist ist gewünscht, da wir ansonsten die Auszahlung der Pauschalmittel nicht zum nächten Auszahlungstermin gewährleisten können. Sollten die Rücksendefrist nicht einhalten werden können, bitten um eine kurze Benachrichtigung.

Nein, förderfähig sind nur externe Planungs- und Ingenieurleistungen.

Nein, grundsätzlich ist für jede Maßnahme ein einzelner Abruf erforderlich.

Der Tilgungsanteil des Landes und die Zinsen werden direkt vom Land an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gezahlt. Von dem Darlehensnehmer ist nur der Tilgungsanteil (1/6 Landesprogramm und 1/2 Bundesprogramm) zu entrichten.

Darunter sind Feststellungen bis zum 19.12.2008 24:00 Uhr zu verstehen.

Die Anwendung des Thüringer Datenschutzgesetzes aus Artikel 34 Absatz 2 des Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation zwischen dem Land Hessen und dem Land Thüringen vom 10.03.1992 in Verbindung mit dem Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen und Thüringen über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen (Drucksache des Hessischen Landtag 13/1810 vom 17.03.1992) ergibt. Hiernach findet auf die Landesbank Hessen – Thüringen Girozentrale das Thüringer Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung einschließlich seiner Verweisungen auf das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung.

Grds. gilt das Landesrecht, welches im gemeinsamen Runderlass vom 18.03.2009 dokumentiert ist. ZIff .2.2 des Runderlasses sieht unter der Überschrift ,,Bedingungen für die lnanspruchnahme der Freigrenzen" vor, dass durch besondere Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen und Vergabehandbücher bestehende Regelungen unberührt  bleiben. Die "lokalen' Regelungen gelten somit weiter. Evtl. gewünschte Anpassungen obliegen der Verantwortung der jeweiligen Kommune für ihren Zuständigkeitsbereich.

Die Verträge werden zwischen dem nichtkommunalen Träger und  z.B. dem Lieferanten geschlossen.

Antragsteller und Vertragspartner der WIBank ist die Gemeinde / Geimeindevertretung.

Zusätzlichkeit ist hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Teils des Vorhabens gegeben. Voraussetzung: Maßnahmen lassen sich insoweit in funktionsfähige Abschnitte unterteilen und getrennt abrechnen.

Landesprogramm: Zusätzlichkeit ist gegeben; Vorziehen in 2009 ist möglich.

Die Zusätzlichkeit wäre nur insoweit gegeben, als die bereits schon veranschlagten Mittel für die Maßnahme in Höhe von € 50.000,00   durch die neuen Vorhaben überschritten werden. Dieser Betrag müssten deshalb vom neuen Investitionsvolumen in Abzug gebracht werden. 

Nein, da die Maßnahme nicht zusätzlich im Sinne der Förderrichtlinien ist.

Ja

Nein, bei Maßnahmen, die durch das Sonderinvestitionsprogramm gefördert werden, sind nur externe Planungs- und Ingenieurleistungen förderfähig.

Nein, EDV - Schulungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von EDV - Ausstattung fallen nicht unter die Ziffer 4.1 der Förderrichtlinien.

Die Rahmenverträge stellen noch keine Genehmigung der angemeldeten Maßnahmen dar. Nach Genehmigung der Maßnahmen durch das HMdF erhalten Sie von uns ein gesondertes Schreiben, in dem Sie über die Genehmigung informiert werden.

Es genügt der Hinweis hierauf.

Kann z.B. ein Investitionsrahmen von 200.000 € für eine große Schule, noch über die Pauschalen abgefordert werden (geplant sind Toiletteninstandsetzungen und andere mit den Pauschalmitteln finanzierbare Maßnahmen)?

Eine Obergrenze ist nicht vorgegeben. In der Frage sind Toiletteninstandsetzungen und andere mit den Pauschalmitteln finanzierbare Maßnahmen genannt. Insoweit bestehen keine Bedenken gegen die Förderfähigkeit.

Die Auftragserteilung / Bestellung soll im Jahr 2009 erfolgen. Dies ergibt sich unmittelbar aus Ziffer 5.1.1. der Förderrichtlinien.

Grundsätzlich sind sämtliche Pauschalmittel ebenfalls im Jahr 2009 auszugeben, da maßgebendes Ziel der Vergabe sog. Pauschalmittel an Schulträger ist, dass hierdurch ein möglichst umgehender Mittelabfluss stattfinden kann, der sowohl zu einer kurzfristigen Verbesserung des Lernumfeldes als auch zu einem entsprechend zeitnahen positiven Konjunktureffekt führt.

Die Rahmenverträge wurden auf der Grundlage der Kontingentliste des HMdF erstellt, wobei immer eine volle Ausnutzung der Pauschalmittel unterstellt wurde. Verbindlich ist der Gesamtdarlehensbetrag. Für die Mittelverwendung des Gesamtdarlehensbetrages die Mittelanmeldung maßgeblich. Wenn also die Pauschalmittel nicht in voller Höhe ausnutzen werden, kann der Restbetrag mit Einzelmaßnahmen belegen werden.

z.B.:

• Neuanschaffung und Aufstellung von längerfristig nutzbaren Spielgeräten im Außenbereich einer Grundschule / Grundstufe

• Versetzen von Wänden in Schulräumen

• Trennwandsystem zur Abtrennung im Schulhof für die Unterstellung von Rollern der Schüler, um eine Gefahrenquelle auf dem Schulhof zu beseitigen.

• Anschaffung von Bücher für die Mediothek

• Industriekühlschrank für Milchausgabe an Kinder

• Gartenhütte zur Aufbewahrung von Spielsachen

• Spielgeräte, Trampolin und Spielsachen für Außenanlage / Schulhof

• Umgestaltung von Pausenhöfen z.B. Erneuerung von Bänken und Wegegestaltung

• Anbringung einer Außenjalousie vor den Fenstern von Klassenräumen

• Aufstellung (inkl. Montage) von großen Sonnenschirmen auf dem Schulhof

• Klaviere / Flügel zur Begleitung des Musikunterrichtes

• Neuanlage eines Schulgartens

Es handelt sich nicht um eine kommunalersetzende Maßnahme, da der Dritte (Gemeinde) ebenfalls eine Kommune ist.

Ja, die abgebende Schule muss dazu eine schriftliche Erklärung abgeben, da nur diese über Ihr Kontingent verfügen darf.

Ja

Kann z.B. ein Investitionsrahmen von 200.000 € für eine große Schule, noch über die Pauschalen abgefordert werden (geplant sind Toiletteninstandsetzungen und andere mit den Pauschalmitteln finanzierbare Maßnahmen)?

Eine Obergrenze ist nicht vorgegeben. In der Frage sind Toiletteninstandsetzungen und andere mit den Pauschalmitteln finanzierbare Maßnahmen genannt. Insoweit bestehen keine Bedenken gegen die Förderfähigkeit.

Die Auftragserteilung / Bestellung soll im Jahr 2009 erfolgen. Dies ergibt sich unmittelbar aus Ziffer 5.1.1. der Förderrichtlinien.

Grundsätzlich sind sämtliche Pauschalmittel ebenfalls im Jahr 2009 auszugeben, da maßgebendes Ziel der Vergabe sog. Pauschalmittel an Schulträger ist, dass hierdurch ein möglichst umgehender Mittelabfluss stattfinden kann, der sowohl zu einer kurzfristigen Verbesserung des Lernumfeldes als auch zu einem entsprechend zeitnahen positiven Konjunktureffekt führt.

Die Rahmenverträge wurden auf der Grundlage der Kontingentliste des HMdF erstellt, wobei immer eine volle Ausnutzung der Pauschalmittel unterstellt wurde. Verbindlich ist der Gesamtdarlehensbetrag. Für die Mittelverwendung des Gesamtdarlehensbetrages die Mittelanmeldung maßgeblich. Wenn also die Pauschalmittel nicht in voller Höhe ausnutzen werden, kann der Restbetrag mit Einzelmaßnahmen belegen werden.

Die Rahmenverträge stellen noch keine Genehmigung der angemeldeten Maßnahmen dar. Nach Genehmigung der Maßnahmen durch das HMdF erhalten Sie von uns ein gesondertes Schreiben, in dem Sie über die Genehmigung informiert werden.

Die Anmeldungen werden von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ab Anfang Mai dem HMdF vorgelegt, das anschließend über die Genehmigung der einzelnen Maßnahmen entscheidet. Im Anschluss werden die Darlehensnehmer von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen über die Genehmigung informiert.
Parallel dazu gehen Anfang Mai den Gemeinden die abzuschließenden Rahmenverträge zu, denen auch die Abrufformulare beigefügt sind.
Der Abruf der Fördermittel kann ordnungsgemäß erst nach Abschluss des Rahmenvertrages und Vorlage der Genehmigung der betreffenden Maßnahme erfolgen.

Der Landkreis muss die Gelegenheit erhalten und wahrnehmen, auf die vorgegebene Verwendung von Mitteln für Brandschutzmaßnahmen und/oder Sportstätten gemäß Ziffer 2.2 der Förderrichtlinien hinzuwirken.

Planungskosten ja

Ja, gilt für alle Förderzwecke, im Bundesprogramm soweit die Anschaffungskosten mehr als EUR 150,00 betragen.

Ja (Verwaltungsgebäude oder bauliche Maßnahmen der sozialen Infrastruktur)

Nein, Wasserleitungen sind nicht förderfähig, sie dienen immer neben der Wasserversorgung zugleich dem Brandschutz und können deshalb nicht in der Hauptsache als Brandschutzmaßnahme bezeichnet werden.

Ja, mit Prüfbericht des techn. Prüfdienstes Hessen.

Ja.

Bei dem Gerätewagen-Logistik handelt es sich um ein reines Transportfahrzeug ohne feuerwehrtechnischen Aufbau, Fahrgestell mit einer Doppelkabine, Plane und Spriegel als Aufbau, ggf. mit einer Hebebühne am Heck.

Nein

Ja

Ja.  Allerdings sollte der Schwerpunkt auf energetischen Maßnahmen liegen.

Ja, sofern energiesparend.

Ja, die mit Bundesmitteln geförderten U3 Kiga Plätze können zusätzlich mit Landesmitteln finanziert werden.

Materialkosten sind förderfähig, Eigenleistungen nicht.

Eine Baumaßnahme an einer Schulsporthalle soll teilweise durch die Stadt unter sonstige Infrastrukturmaßnahmen / Sportstätten und teilweise durch den Kreis aus den Schulmitteln gefördert werden. Grundstückseigentümer ist der Kreis. Ist eine gemeinsame Förderung möglich?

Grundsätzlich ist dies möglich, jedoch muss die getrennte Abrechnung zwischen Bundes- und Landesmitteln gewahrt bleiben.

Nein, Hochbehälter sind nicht förderfähig, da dieser vorrangig der Wasserversorgung dient.

Ja (bauliche Maßnahmen der sozialen Infrastruktur)

Nichteinhaltung der prozentualen Vorgabe bleibt sanktionslos.

Nein

Grundsätzlich ja, soweit öffentlich.

Ja

Es gibt keine konkrete Definition.

Grundsätzlich auch Maßnahme der sozialen Infrastruktur. Gemeinde sollte jedoch prüfen ob i. R. der Friedhofsgebühren (vorrangig) finanzierbar.

Denkmalpflege = soziale Infrastruktur, also förderfähig.

Ja

Ja, im Sinne der sozialen Infrastruktur.

Ja (bauliche Maßnahmen der sozialen Infrastruktur)

Nur bei innerörtlicher Verkehrsfunktion.

Ja

Ja

Straßenunterhaltungs- bzw. Straßeninstandsetzungsmaßnahmen sind förderfähig. Da jedoch üblicherweise für die Behebung dieser kleineren Schäden entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt sind, sind nur darüber hinausgehende förderfähig Zusätzlichkeit).

Ja (bauliche Maßnahmen der sozialen Infrastruktur)

Ja

Darlehensnehmer und Zuwendungsempfänger i.S.d. Richtlinie sind immer die Kommunen, auch soweit die Krankenhäuser in privater oder freier gemeinnütziger Trägerschaft sind.

Die der Anmeldung beizufügende formlose, möglichst zwei Seiten nicht übersteigende, Projektkurzbeschreibung muss die bedarfsauslösenden Gründe und den Zweck der Maßnahme enthalten. Die grundsätzliche Förderfähigkeit im Sinne des § 24 HKHG muss hieraus erkennbar sein. Weiterhin sollte die Rechtsformstruktur (Träger, Betreiber, Grundstückseigentümer, Miet-/Pachtverhältnisse o.ä.) sowie der voraussichtliche Baubeginn und der Termin, wann die Maßnahme abgerechnet sein kann, angegeben werden.

Spalte 2

Investitionsvolumen = Gesamtkosten der Maßnahme

Spalte 3

Zuschuss Bund = 75 % der förderfähigen Kosten

Spalte 4

Kofinanzierungsdarlehen WIBank = 25 % der förderfähigen Kosten
(12,5% Landesanteil und 12,5% Gemeinde bzw. Krankenhaus)

Spalte 5

Eigenanteil = nicht förderfähige Kosten.

Es gilt die Formel: Investitionsvolumen = Zuschuss Bund + Kofinanzierungsdarlehen WIBank + Eigenmittel.

In der Spalte 5 Eigenanteil sind grundsätzlich die Kosten einzutragen, die nicht gem. § 24 HKHG förderfähig sind.Dies sind Kosten der Wieder- und üblichen Ergänzungsbeschaffung nach § 25 HKHG und die nicht förderfähigen Kosten, die unter Punkt 4.6 der Krankenhausförderrichtlinie genannt sind.

Für die Vorhaben, die gefördert werden sollen, werden nach dem 30.04.2009 – falls erforderlich – weitere Unterlagen angefordert werden. Die Art und der Umfang der Unterlagen wird zur Zeit abgestimmt. Auf jeden Fall werden die Unterlagen erheblich weiniger umfangreich als bei einer Regelförderung nach dem HKHG sein. Die für eine Förderung in Frage kommenden Antragsteller werden zu gegebener Zeit informiert.

Ja, der Zuwendungsempfänger (Kommune) schließt mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen einen Zuwendungsvertrag über 25 % der förderfähigen Kosten ab. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre, wobei sich das Land und der Antragsteller die Tilgung je zur Hälfte teilen (Der Zuwendungsempfänger trägt 12,5 % der förderfähigen Kosten selbst, im Innenverhältnis kann die Verpflichtung dem Krankenhausträger auferlegt werden). Die Zinsen werden aus dem Kommunalen Finanzausgleich getragen.