Die LTH – Bank für Infrastruktur bzw. die Wirtschafts- und Infrastrukturbank schloss einen Zuwendungsvertrag mit jedem Zuwendungsempfänger ab. Dieser Zuwendungsvertrag besteht aus einem Darlehensrahmenvertrag zur Finanzierung der genehmigten Maßnahmen (Darlehensvertrag für das Landesprogramm und Darlehensvertrag für die Kofinanzierung).

Auch die Weitergabe der Bundeszuschüsse wird in einem Zuwendungsvertrag geregelt. Hierbei handelt es sich um einen Zuwendungsvertrag nach VV 4.3 zu § 44 LHO. 

Auf der Basis der abgeschlossenen Verträge können die Darlehensnehmer die Fördermittel für die genehmigten Maßnahmen bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen abrufen.

Anmeldeschuss

Die Anmeldungen kommunaler Infrastrukturmaßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden (ohne Sonderstatusstädte) waren spätestens eine Woche vor dem 30. April 2009 beim jeweiligen Landkreis zur Weiterleitung an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank einzureichen. Kopien der Anmeldungen waren dem Hessischen Ministerium der Finanzen vorzulegen.

Die Anmeldungen für Krankenhäuser waren bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen sowie in Kopie neben dem Hessischen Ministerium der Finanzen bei dem Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit einzureichen.

Die Ersatzschulträger konnten bei der Auswahl der Maßnahmen ihre Verbände einbinden, um auf diese Weise Darlehensmittel zu bündeln bzw. im Rahmen der Zweckbestimmung umzuverteilen. In diesem Fall unterrichteten die Verbände vor Abschluss der Darlehensrahmenverträge die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen unter Vorlage der Einverständniserklärungen der jeweiligen Ersatzschulträger über die abweichenden Zuweisungsbeträge.

Förderfähig sind kommunale bzw. kommunalersetzende Neubau-, Umbau-, Anbau-, Ausstattungs- sowie Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben unter Berücksichtigung energiesparender Maßnahmen in Bereichen von 

• Schulen,
• Brandschutzvorhaben einschließlich Fahrzeuge,
• Sportstätten (Sporthallen, Sportplätze einschließlich Funktionsgebäude, Hallenbäder, Freischwimmbäder),
• Kindertageseinrichtungen,
• Verwaltungsgebäuden,
• Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäusern,
• Kultureinrichtungen,
• bauliche Maßnahmen der sozialen Infrastruktur,
• Straßen (Bundesprogrammmittel sind hier beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen), einschließlich solcher Straßenbaumaßnahmen, für die eine Förderung nach dem GVFG wegen Ausschöpfung der Mittel in 2009 nicht möglich ist. Kostenbeiträge Dritter (einschließlich Anliegerbeiträge) sind in Abzug zu bringen. Werden keine Anliegerbeiträge erhoben, ist ein pauschaler Abzug in Höhe von 30% der Kosten vorzunehmen. Bei Straßenunterhaltungs- bzw. Straßeninstandsetzungsmaßnahmen und wenn keine baulich nutzbaren Grundstücke angrenzen, werden keine Abzüge vorgenommen.
• Krankenhäusern für Maßnahmen, die im Rahmen des § 24 des Hessischen Krankenhausgesetzes förderfähig sind.

Für die Gestaltung von Bauschildern gibt es Vorgaben des Bundes und des Landes Hessen. Die Vorgaben des Landes wurden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet und durch diese unter deren Mitgliedern kommuniziert.

In den

» Hinweisen zur Nutzung der Bauschilder, Banner u. ä. (pdf-Dokument)

finden Sie die Vorgaben des Hessischen Finanzministeriums für die Aufstellung der Bauschilder.

Die Vorgaben des Hessischen Finanzministeriums für die Gestaltung der Bauschilder finden Sie nachfolgend:

• » Finanzierung der Maßnahmen durch den Bund und Kofinanzierung durch Land und Kommune:
  » Alternative 1 (Word-Dokument)
  .
  
• » Finanzierung der Maßnahmen durch den Bund und das Land sowie Kofinanzierung durch Land und Kommune:
  » Alternative 2 (Word-Dokument)
  .
  
• » Finanzierung der Maßnahmen durch das Land ohne Bund:
  » Alternative 3 (Word-Dokument)
  .
  
• » Vorgaben für Banner, Gerüstplanen o.ä. (Word-Dokument)

Die einzusetzenden Logos / Marken finden Sie (im eps-Format bzw. als jpg-Datei) gepackt in einer .zip-Datei, die Sie * * * * » hier * * * * herunterladen können. Diese Datei beinhaltet:
Konjunkturlogo der Bundesregierung
Stylesheet zu diesem Logo
Hessenmarke
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
KfW-Bankengruppe
Landwirtschaftliche Rentenbank
Council of Europe Development Bank

Wie ist das Verhältnis des gemeinsamen Runderlasses des Landes zu den lokalen Vergabevorschriften?

Grundsätzlich gilt das Landesrecht, welches im gemeinsamen Runderlass vom 18.03.2009 dokumentiert ist.

Ziff .2.2 des Runderlasses sieht unter der Überschrift ,,Bedingungen für die lnanspruchnahme der Freigrenzen" vor, dass durch besondere Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen und Vergabehandbücher bestehende Regelungen unberührt  bleiben.

Die "lokalen' Regelungen gelten somit weiter. Eventuell gewünschte Anpassungen obliegen der Verantwortung der jeweiligen Kommune für ihren Zuständigkeitsbereich.

Ist es möglich für mehrere getrennte Sonderinvestitionsprogramm-Maßnahmen ( Bundes- / Landesmaßnahmen und Maßnahmen aus dem pauschalierten Kontingent) ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen und anschließend einen Liefer- und Leistungsvertrag für alle betroffenen Maßnahmen abzuschließen?

Für den Abruf der Fördermittel muss mit der Einzelmaßnahme begonnen worden sein. Es muss gewährleistet sein, dass dies bei einer gebündelten Vergabe für jede Einzelmaßnahme gegeben ist und die Kosten später je Maßnahme abgerechnet werden können.

Wie erfolgt die Abwicklung des Schuldendienstes?

Der Tilgungsanteil des Landes und die Zinsen werden direkt vom Land an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gezahlt. Von dem Darlehensnehmer ist nur der Tilgungsanteil (1/6 Landesprogramm und 1/2 Bundesprogramm) zu entrichten.

Abrufe im Landesprogramm müssen in einer Summe nach Abschluss der Lieferungs- und Leistungsverträge im wesentlichen Umfang abgerufen werden.

Bei Beträgen über € 3 Mio. erfolgt die Auszahlung in zwei Raten.

Bei dem Kofinanzierungsanteil ist dies ebenso.

Der Bundeszuschuss kann nach oder mit dem Kofinanzierungsanteil in Höhe der vorliegenden Rechnungen abgerufen werden. Somit sind bei den Bundeszuschüssen auch Teilauszahlungen möglich.

Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der Abrufe von Kleinstbeträgen vermieden werden.

Als Richtgröße sollten mindestens 50 % der Zuschussmittel oder mindestens 10.000 Euro abrufen werden.

Für jede Maßnahme ist ein einzelner Abruf erforderlich.

Ist eine Mittelverschiebung innerhalb der verschiedenen Maßnahmen zulässig?

Ja, allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ist die Verwendung weiterer Mittel, durch Streichung anderer Maßnahmen, aus dem Kontingent möglich.

Was ist bei Mittelverschiebung vor Abruf der Einzelmaßnahme und Auszahlung zu beachten?

Mittelverschiebungen genehmigter Maßnahmen vor Auszahlung können ohne vorherige Rücksprache mit der WIBank vorgenommen werden. Wenn vor Abruf der Fördermittel festgestellt wird, dass ein höherer Fördermittelbetrag benötigt wird als in der Anmeldung angegeben, kann, soweit das Gesamtkontingent noch nicht abgerufene Beträge enthält, ein höherer Betrag abrufen werden. Für die verbleibenden Maßnahmen stehen dann entsprechend weniger Fördermittel zur Verfügung.

Was ist bei Mittelverschiebung nach Auszahlung der Fördermittel für die Einzelmaßnahme zu beachten?

Nur bei Mittelverschiebungen genehmigter Maßnahmen nach Auszahlung ist die vorherige, ausdrückliche Zustimmung, der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erforderlich. Der Sachverhalt muss der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen formlos, schriftlich dargestellt werden.

Die Anträge müssen spätestens am 04.10.2011 bei der WIBank eingegangen sein.

Bei Umschichtungen, die 50% des Investitionsvolumens übersteigen, sind die entsprechenden Anträge so früh wie möglich an die WIBank zu übermitteln, um eine fristgerechte Bearbeitung zu ermöglichen und die erforderliche Zustimmung durch die Stabsstelle im Hessischen Ministerium der Finanzen bis zum letzten Abrufstichtag (31.10.2011) zu erhalten.

Die Unterlagen für den Mittelabruf müssen spätestens am 27.10.2011 bei der WIBank vorliegen.

Es werden mehrere Maßnahmen angemeldet, wovon ein Teil Ersatzmaßnahmen sind. Nun kann eine Maßnahme nicht begonnen werden. Kann die Kommune dann eine der Ersatzmaßnahmen abrufen, auch wenn sich die Maßnahmen grundlegend unterscheiden?

Ja. Wenn die Ersatzmaßnahme vorab vom HMdF im Rahmen des Anmeldeverfahrens ebenfalls genehmigt wurde, ist dies völlig unproblematisch (z. B. wird statt des Neubaus einer Turnhalle eine Cafeteria modernisiert).

Kann eine Rechnung über 100 % der jeweiligen Leistung voll abgerufen werden, wenn ein üblicher Anteil vom Rechnungsbetrag aus Gewährleistungsgründen erst später gezahlt wird, um den Gewährleistungsrückbehalt als Sicherheit nicht zu verlieren?

Wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Zahlung vorliegen, kann der Abruf in voller Höhe zunächst erfolgen. Der Einbehalt muss auf ein Verwahrkonto gebucht werden.

Nach Möglichkeit sind Positionen auf dem Verwahrkonto vor Abgabe des Verwendungsnachweises zu bereinigen. Zurückbehaltene Fördermittel sind gegen Übergabe einer Sicherungs-/Gewährleistungsbürgschaft auszuzahlen. Von dieser Vorgabe kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, die im Sachbericht darzustellen sind. Diese Ausnahmefälle werden weiter überwacht und die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel wird durch das HMdF zunächst noch nicht bescheinigt werden. Sie reduzieren Ihren und unseren Verwaltungsaufwand infolge der erforderlichen Nachfragen erheblich, wenn Sie das Verwahrkonto nur bis zur Vorlage einer Bürgschaft bzw. längstens bis zur Erstellung des Verwendungsnachweises nutzen.

Welche Anlagen zum KfW Programm Energieeffizient Sanieren – Kommunen müssen mit dem Verwendungsnachweis eingereicht werden?

Bei der Förderung nach der Variante B (Einzelmaßnahmen / Maßnahmenpaket) reicht der Verwendungsnachweis Land.

Wurde nach der Variante A gefördert (Neubau-Niveau), ist zusätzlich eine Bestätigung des Sachverständigen (KfW Vordruck 142781 Bestätigung nach Durchführung) vorzulegen.

Wurde die Maßnahmen mit Mitteln aus dem KfW Programm Energieeffizient Sanieren – Kommunen gefördert und haben sich die Kosten gesenkt, müssen die förderfähigen Kosten überprüft werden. Dies erfolgt durch den Vordruck Kostenaufstellung nebst Lichtbildern, den die WIBank zur Verfügung stellt.

Welche Fassung der EnEV gilt für Bauvorhaben?

Die Übergangsvorschriften ergeben sich aus § 28 EnEV.

Diese lautet: § 28 Allgemeine Übergangsvorschriften

(1) Auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, ist diese Verordnung in der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder der Bauanzeige geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Auf nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der Gemeinde zur Kenntnis zu geben sind, ist diese Verordnung in der zum Zeitpunkt der Kenntnisgabe gegenüber der zuständigen Behörde geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben ist diese Verordnung in der zum Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Auf Verlangen des Bauherrn ist abweichend von Absatz 1 das neue Recht anzuwenden, wenn über den Bauantrag oder nach einer Bauanzeige noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.

Weitere Fragen klären Sie bitte mit ihrem Energieberater, Bauamt oder unter » www.enev-online.de.

In welcher Form, abgesehen von Bauschildern, ist ein Hinweis anzubringen?

Unter Punkt 10.2.4. der Förderrichtlinien ist geregelt, dass nach Fertigstellung der Maßnahme auf die Förderung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes und dem Hess. Sonderinvestitionsgesetz in geeigneter Form hinzuweisen ist.

• Eine Kennzeichnung an Gebäuden o.ä. ist nicht notwendig.
• In Veröffentlichungen der Kommunen, des Landes etc. (z.B. Jahreszusammenstellung der Förderprojekte, Flyer o.ä.) ist mit dem Kampagnen-Logo des Bundes (siehe Styleguide) auf die Förderung nach dem ZuInvG hinzuweisen.
• In Veröffentlichungen der Presse (Tageszeitungen o.ä.), die im redaktionellen Bereich stattfinden (keine "Bezahlung" durch das Land oder die Kommune), sind Logos ebenfalls nicht erforderlich.

Bei Straßenbaumaßnahmen sollte im Sachbericht dargestellt werden, ob es sich um eine Sanierungs-, Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme handelt und aus welchen Gründen. Kostenbeiträge Dritter (insbesondere Anliegerbeiträge) sind im Rahmen der Förderung in Abzug zu bringen (Feld „Drittmittel“) und im Sachbericht darzustellen.

Werden keine Anliegerbeiträge erhoben, ist ein pauschaler Abzug in Höhe von 30% der Kosten vorzunehmen (Feld „Eigenmittel“) und im Sachbericht darzustellen.

Nur bei Straßenunterhaltungs- bzw. Straßeninstandsetzungsmaßnahmen und wenn keine baulich nutzbaren Grundstücke angrenzen, werden keine Abzüge vorgenommen (im Sachbericht zu erläutern).

Im Bundesprogramm ist außerdem der Nachweis der Lärmreduzierung zu erbringen.

Erfolgt eine Inbetriebnahme einer Landesmaßnahme vor dem Abschluss der Maßnahme, beginnt die Vorlagefrist für den Verwendungsnachweis mit dem Datum der Inbetriebnahme. Es kann bei dem HMdF über die WIBank eine Fristverlängerung für die Vorlagefristbeantragt werden.

Im Sachbericht ist in Fällen der Förderung einer (möglicherweise) gewerblichen Tätigkeit (Photovoltaikanlagen, Stadthallen, Gemeindezentren, Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Mensa etc.) immer anzugeben, ob es sich um einen Betrieb gewerblicher Art handelt (bzw. warum nicht), für den eine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben ist (ggf. Vorsteuerschlüssel mitteilen bei anteiliger Vorsteuerabzugsberechtigung). In der Belegliste muss deutlich werden, ob darin Brutto- oder Nettobeträge (bzw. anteilige Umsatzsteuer) enthalten sind. Bei Vorsteuerabzugsberechtigung sind die Nettobeträge anzugeben.